Am Donnerstag, den 23.04 fand sich die “Alternative für Deutschland” um
13:30 Uhr mit einem Infostand zwischen dem Herder-Gymnasium und dem
Wohnhaus Wiedigsburg 5 ein. Zeitgleich fand ein Gegenprogramm, das von
einer Eltern-Initiative organisiert wurde, auf der gegenüberliegenden
Seite der Schule statt. In der Nähe des AfD-Standes fanden sich
Menschen zusammen, die den faschistischen Inhalten der Afd vor der
Wiedigsburg 5 mit einem bunten Protest entgegentraten.
Bereits am Abend zuvor wurde der Platz, an dem der AfD-Stand
positioniert sein sollte, mit kritischen Botschaften wie “FCK AFD” &
“Gegen Nazis” mit leicht abwaschbarer Sprühkreide vorbereitet.
Zeug*innen meldeten dies der Nordhäuser Polizei. Diese sah sich sogleich
dazu genötigt die Feuerwehr ins Boot zu holen, damit diese den Gehweg
von der Kreide befreit.
Das Haus positionierte sich mit zahlreichen Transparenten und Plakaten
an den Hauswänden, welche von vorbeilaufenden Passant*innen zahlreich
Zuspruch bekam.
Die Aktion der Elterninitiative gegen den AfD-Stand bekam regen Zulauf
der Schüler*innen des Gymnasiums und bot ein umfangreiches Programm, was
auf die Interessen von Kindern und Jugendlichen abgestimmt war. Ein
Eiswagen, Spiele, Limo und Angebote zur politischen Teilhabe.
Hingegen waren am Stand der AfD vorallem männlich gelesene Personen des
höheren Alters vertreten, die bereits der Partei angehörten. Der Stand
wurde schlicht gehalten. Blau, Deutschlandfahnen und Quarkbällchen – die
im Verlauf des Nachmittags selbst verspeist wurden. Leider gelang es
Ihnen dennoch einzelne, insbesondere jüngere Kinder, in Gespräche zu
verwickeln. Vor zehn Jahren war es die NPD-Schulhof-CD – heute ist es
ein angemeldeter Stand einer verfassungsfeindlichen Partei.
Bereits am Vorabend wurde Meinungsäußerung mit linker Botschaft
unterdrückt und kriminalisert, was sich im Verlauf des
Donnerstagnachmittags steigerte. Den Protestierenden wurde schließlich
das Musikspielen und das Flyerverteilen untersagt sowie die Anmeldung
einer Spontanversammlung unbegründet seitens der Polizei und
Stadtverwaltung abgelehnt.
Als Reaktion darauf kletterte eine Person mit Klettergeschirr, Musikbox
und Megafon in einen Baum, der ebenfalls auf dem Platz stand. Damit
sollte sich gegen die Unterdrückung des Gegenprotestes gestellt werden
und der Wut gegen diese Einschränkungen und die AfD lautstark Ausdruck
verliehen werden.
Weitere unkonkrete Auflagen seitens der Polizei folgten: die
Protestierenden wurden aufgefordert, sich vom AfD-Stand zu entfernen und
sich nicht vor dem Wohnhaus aufzuhalten. Zeitweise errichtete sich eine
Polizeikette vor der Eingangstür des Wohnhauses und verweigerte
Bewohnenden und Besucher*innen des Hauses den Zutritt und setze diese
willkürlichen Vorgaben zu diesem Zeitpunkt ungehalten und grob durch. Es
wird die Feuerwehr zum 2. Mal innerhalb der letzten 24h zur Hilfe
gerufen um technische Unterstützung bei der Bergung des
Kletter-Aktivisti zu leisten. Den Aufforderungen runter zu kommen
entgegnet die Person mehrmals das sie weder runterkommen möchte,noch
gerettet werden will. Die Person ist sicher im Baum, die unten stehenden
Personen auf dem Grundstück des Wohnhauses stehen der Person mit
solidarischen Rufen “Du bist nicht allein” zur Seite. 2 Polizisten der
BFE-Einheit begeben sich in den Förderkorb und versuchen die Person auf
fahrlässige und gefährliche Art zu sich zu befördern.
Zeitgleich werden die Menschen unten aufgefordert noch weiter innerhalb
des Privatgrundstücks zurück zu treten, unter dem Vorwand, es würden
Äste hinunterfallen. Die Besorgnis der Polizist*innen ist im weiteren
Verlauf des Szenarios jedoch nicht ernst zu nehmen. Die Einheit stürmt
keine Minute später den Garten des Hauses und drängt die heterogene
Masse, unter denen sich unter anderem Minderjährige befanden, gewaltsam
und unter Einsatz von Pfefferspray zurück. Dabei kam es zu diversen
Gewaltausübungen von psychischer und körperlicher Gewalt, in Form von
Schubsen, Schlagen und Treten. Eine Person wird von mehreren Polizisten
gewaltsam, ohne Rücksicht auf gefährliche Gegenstände wie Scherben im
Umkreis, auf den Boden gedrückt, beleidigt und abgeführt und musste
notärztlich behandelt werden.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass der vielfältig aufgestellte
Protest gegen die AfD kleingehalten und kritische Gegenstimmen
unterdrückt werden sollten. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und
Meinungsfreiheit wurde seitens der Polizei und der Versammlungsbehörde
mit Füßen getreten. Dies zeigte sich durch ein Versammlungsverbot in
Hör- und Sichtweite, das einprügeln auf Menschen auf ihrem eigenen
Grundstück zur “Gefahrenabwehr”, dem Verbot Flyer in der Nähe der AfD zu
verteilen und die kletternde Person gewaltsam und zu Räumen. Auch die
Feuerwehr verschwendete unnütz unsere Ressourcen und machte sich zum
Erfüllungsgehilfen, indem sie ihre Drehleiter für die Räumung zur
Verfügung stellte und die Kreide vom Vorabend entfernte. Die autoritäre
Entwicklung in der Gesellschaft, zeigte sich auch am eskalativen
Einsatzgeschehen der Polizei und der Versammlungsbehörde. Ihnen war es
wichtiger antifaschistische Versammlungen zu unterdrücken und
anzugreifen, anstatt den grundrechtlich garantierten Gegenprotest zu
unterstützen.
Trotzalledem war der Tag ein Reinfall für die AfD. Die allermeisten
Schüler*innen mieden ihren Stand oder schlossen sich dem Gegenprotest
an. Daher war der Gegenprotest mit seinen vielfältigen Aktionsformen ein
voller Erfolg.